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die 19 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften in Düsseldorf, Hamm und Köln STANDORTE Als Justizfachangestellter bin ich Ansprechpartner für Menschen, die Orientierung in rechtlichen Abläufen und Verfahren benötigen Dabei entschied das OLG Köln, dass das Interesse des Betreuten an der Geheimhaltung der in der Betreuungsakte enthaltenen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse das mit der Akteneinsicht verfolgte Informationsinteresse der Staatsanwaltschaft überwog. Die Betreuungsakten unterliegen der Geheimhaltung, weil sie in der Regel höchstpersönliche Daten sowie ärztliche. Zu den zur Akteneinsicht vorzulegenden Akten gehören nicht die Handakten der Staatsanwaltschaft (s.o.). Hierin dürfen jedoch, von der Ausnahme des § 147 Abs. 2 StPO abgesehen, keine Bestandteile zurückgehalten werden, die in die dem Gericht vorzulegenden Akten gehören (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde

Von zentraler Bedeutung fürs Verfahren: die Ermittlungsakte. Wenn der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Sie werden einer Straftat beschuldigt und brauchen jetzt einen Strafverteidiger? Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Köln hat sich schon bei Ihnen gemeldet Die Staatsanwaltschaft gewährt entsprechend auch regelmäßig Akteneinsicht, sobald dies vom Anwalt beantragt wird. Nur wenn die Akteneinsicht aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Aufklärung des. Anschließend hat die Staatsanwaltschaft Köln 72 Einzelverfahren eingeleitet und sogleich nach § 170 II StPO eingestellt. Die Antragstellerin hat sie auf den Privatklageweg verwiesen und ihr keine Akteneinsicht gewährt - auch die Liste mit den Inhabern Namen hat sie der Antragstellerin nicht zugänglich gemacht Akteneinsicht und Aktenversendungspauschale Vielfach ist es für eine sachgerechte Verteidigung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nachteilig, wenn.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte den Antragstellerinnen mit, dass sie beabsichtige, die begehrte Akteneinsicht zu gewähren. Dagegen wendeten sich die Antragstellerinnen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG Dieser Artikel behandelt die Akteneinsicht sowie die rechtliche Lage in Deutschland, für die Problematik in der Schweiz siehe Akteneinsicht (Schweiz)

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  1. Staatsanwaltschaft Köln Vollstreckungsverfahren gegen Justin Maurice Hupfeld, geboren am 22.03.1995 in Köln - Belehrung gemäß § 459 i StP
  2. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat zur Begründung ihres Akteneinsichtsgesuchs vorgetragen, die Akteneinsicht sei erforderlich, um die Frage der Schuldfähigkeit des Betreuten abzuklären, nachdem die Verteidigerin eine psychische Erkrankung geltend gemacht habe
  3. Staatsanwaltschaft lehnt Akteneinsicht ab NBlümchen schrieb am 05.02.2017, 08:24 Uhr: Hallo zusammen,was kann jemand tun wenn die Staatsanwaltschaft als aktenführende Behörde nach Abschluß.
  4. Staatsanwaltschaft Köln Belehrung der Geschädigten gem. § 459 i StPO in dem Verfahren 115 Js 325/17 gegen Sandor Berezsnik, geb. am 11.03.1988 in Viskov

Zum Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Flensburg gehören die Amtsgerichte Flensburg, Husum, Niebüll und Schleswig. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ist in Schleswig-Holstein die zuständige Behörde für Staatsschutzdelikte (§ 74a GVG ) Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute Justizbehörde. Die Dienstaufsicht obliegt dem Leitenden Oberstaatsanwalt für die Staatsanwälte seines Bezirks Staatsanwaltschaft Köln Belehrung der Geschädigten gem. § 459 i StPO gegen Laid Matmor 980 Js 86/16 V Mit Urteil vom 10.07.2017 hat das Landgericht in Köln (AZ.

Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer

Staatsanwaltschaft Landshut Maximilianstr. 25 84028 Landshut (Hausanschrift) Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bayerninfo - Reiseauskunft Anfahrt mit Kraftfahrzeug: Bayerninfo - Routenplaner. Öffnungs- und Sprechzeiten. Montag bis Donnerstag: 0. Willkommen auf der neuen Website der Staatsanwaltschaft Aachen. Die Staatsanwaltschaft Aachen präsentiert sich im neuen Design und wird damit noch nutzerfreundlicher Wenn Sie uns eine Vollmacht erteilen, fordern wir die Akte bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, oder vom Gericht an. Nach der Akteneinsicht können wir darüber sprechen was Ihnen vorgeworfen wird und entsprechend reagieren. Dies kann darin bestehen, dass wir schriftlich zur Sache Stellung nehmen, oder auch darin zunächst weiterhin schweigen Der kürzeste Weg zur richtigen Behörde in Bayern! Beschreibungen von Leistungen der staatlichen und kommunalen Verwaltungen mit Kontaktinformationen der.

Unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kann nunmehr rechtswirksam mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen elektronisch kommuniziert werden. Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente können Sie mithin nunmehr auch in elektronischer Form einreichen. Natürlich stehen Ihnen die bisherigen Kommunikationswege. Die Anwälte einiger Opfer hatten dagegen protestiert. Bis heute haben wir von der Staatsanwaltschaft Bonn keine vollständige Akteneinsicht erhalten, sagte Däubler-Gmelin Akteneinsicht; Abschriften (1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird

ᐅ Staatsanwaltschaft lehnt Akteneinsicht ab - Strafrecht

Die Vollmacht zur Akteneinsicht bietet großes Potential und kann Vorgänge beschleunigen. Lesen Sie, worauf Sie bei einer solchen Vollmacht achten sollten Die Staatsanwaltschaft Traunstein ist auf mehrere Gebäude verteilt. Welche Verfahren in welchem Gebäude bearbeitet werden, erfahren Sie hier. Welche Verfahren in welchem Gebäude bearbeitet werden, erfahren Sie hier Staatsanwaltschaft Bielefeld. Dieser Internetauftritt bietet neben einem nutzerfreundlichen und übersichtlichen Design eine optimale Darstellung auf mobilen Endgeräten

Urteile > Staatsanwaltschaft, die zehn - kostenlose-urteile

  1. Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreuten Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich ebenso wenig Akteneinsichtsrecht in eine (komplette) Betreuungsakte wie jeder andere Dritte auch
  2. Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreute
  3. Verteidigung im Ermittlungsverfahren durch Fachanwalt für Strafrecht in Köln. Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen.
  4. Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Personen Gibt es mehrere Beschuldigte kann dies die Akteneinsicht problematisieren. Meistens gibt es Zweitakten, sollte es mehrere Verteidiger geben, die Akteneinsicht beantragen (was sie sicherlich tun werden)

BVerfG, Beschluss vom 11.07.1994, NStZ 1994 S. 551 ff.; OLG Köln, NStZ 2002, S. 659). Allein deshalb weil nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft die Akten erst am pppp. von dem ppp. zur Staatsanwaltschaft zurückgelangt sind, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht nicht versagt werden Übermittlung von Post an die Staatsanwaltschaft Wichtiger Hinweis zum Mailverkehr in Rechtssachen Mittels E-Mail können keine Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen eingereicht werden Von der Staatsanwaltschaft habe ich einen Bescheid erhalten, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Kein Paragraph wurde genannt, die Ermittlungen könnten bei neuen Erkenntnissen wieder aufgenommen werden August 2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts nicht mehr erhoben werden kann, auch dann nicht, wenn die Akten zu diesem Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen Justizgebäuden durch Justizbedienstete mit dem Dienstwagen transportiert werden müssen, und dass unter den Begriff der Auslagen in KV. Wegen der umstrittenen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus an der Villa Trips in Horrem haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Köln unter anderem Büroräume im Kerpener Rathaus sowie.

Justizfachangestellter (m/w/d) Justiz

Die aktenführende Staatsanwaltschaft hat sich i.S.d. §§ 474ff StPO zu Recht für die Gewährung der Akteneinsicht entschieden. Das LG Berlin kann als Zivilgericht um die Akteneinsicht ersuchen, die nach der gesetzlichen Bestimmung in der Regel auch zu gewähren ist Es obliegt ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen. Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO)

Das OLG Köln statuiert zunächst die Pflicht des Haftrichters den Versuch zu unternehmen, mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt zu treten, um eine mündliche Abstimmung hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht zu erzielen Meine Frage ist jetzt bekomme ich als damalige Zeugin / Geschädigte Einsicht bei der Polizei zum tathergang und bei der Staatsanwaltschaft bezüglich des beschlusses Diesem kann mittels Akteneinsicht in die Ermittlungsakte durch einen Anwalt begegnet werden. In den Fällen, in denen der Mandant eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhält, sollte dieser ohne anwaltlich veranlasste Aktenkenntnis keine Aussage gegenüber der Polizei tätigen

Staatsanwaltschaft Leipzig Nach Abschluss der Ermittlungen kann der Verteidiger unbeschränkt Akteneinsicht nehmen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine telefonischen Auskünfte an Privatpersonen erteilt wer. Verweigerung der Akteneinsicht in Filesharing-Fällen Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse, unter der die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht unbedingt gewährleistet sein muss (vgl. hierzu LG Köln MMR 2009, 291 ) Staatsanwaltschaft Bonn. Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz unserer Behörde. Die Staatsanwaltschaft Bonn präsentiert sich im neuen Design und wird damit. Das Amtsgericht Hamburg lehnte den Antrag auf Akteneinsicht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft sowie der Angeschuldigten mit Beschluss vom 04.06.2018 ab, da ein berechtigtes Interesse nicht ersichtlich sei Die Akteneinsicht richte sich allein nach §§ 475 ff. StPO, die Polizei dürfe sich insoweit nicht über die Weisung der für die Gewährung der Akteneinsicht zuständigen Staatsanwaltschaft hinwegsetzen. Die Polizeibeamten seien bereits anlässlich des zweiten Notrufs auch strafverfolgend tätig geworden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe mitgeteilt, dass sie die Überlassung von.

Willkommen auf der Website der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Die Website der Staatsanwaltschaft Wuppertal präsentiert sich in einem nutzerfreundlichen Design Ermittlungsverfahren wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen bzw. Mahnungen durch die Fa. ProInkasso GmbH insbesondere hinsichtlich der Nutzung der. Denn die Akten können immer noch kostenlos auf der Geschäftsstelle des Prozessgerichts bzw. der Staatsanwaltschaft eingesehen werden, anstatt versandt zu werden (BVerfG NJW 95, 3177; NStZ 97, 42; OLG Koblenz NStZ-RR 96, 96: AG Oldenburg StV 95, 652) Die Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 161 a Abs. 3 Satz 2 bis 4, 406e Abs. 4 Satz 2 StPO statthaft und als solcher auch begründet. Die anzeigenden Musikverlage, die als Rechteinhaber im vorliegenden Verfahren Verletzte sind, können gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht verlangen. Am 28.02.2017 hat der Antragsteller der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln Akteneinsicht beantragt, die mit der Begründung, dass das Akteneinsichtsrecht des Geschädigten stark begrenzt sei, abgelehnt wurde. Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, dass im Raum Köln Akteneinsichten an Geschädigte in Wirtschaftssachen nur sehr eingeschränkt bewilligt werden

Gemäß § 147 II StPO kann Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen zum Teil versagt werden, wenn der Untersuchungszweck bei Akteneinsicht gefährdet wäre. Ein Recht, die Akteneinsicht zu verweigern mit der Begründung, die Akten seien unabkömmlich, kennt die StPO irgendwie noch nicht Die Staatsanwaltschaft kann diese Personen vorladen, und sie sind verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann die Staatsanwaltschaft auch eine zwangsweise Vorführung, die regelmäßig von der Polizei vorgenommen wird, anordnen. Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weitere Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets) Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets)

Wie Sie als Betreuer Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft gegen Ihren

Aus den gerade zitierten Vorschriften ergibt sich auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht jedem Akteneinsicht gewähren muss. Sie muss es dem Beschuldigten; aber nicht zwingend Dritten. Warum die Polizei in ihrem Schreiben also verspricht, dass die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit Akteneinsicht gewährt, erschließt sich nicht Eine Besonderheit gilt für die Akteneinsicht nach Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens durch Einstellung. Nach herrschender Auffassung (OLG Karlsruhe 6.3.78, NJW 78, 1338; BFH 2.12.76, BStBl II 77, 318) endet die Funktion der STRABUST als Staatsanwaltschaft nach § 386 AO mit Einstellung des Strafverfahrens

Staatsanwaltschaft will Akteneinsicht - was soll man da schreiben

Unabhängig von der erteilten Einwilligung durch die Betreuerin bestehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht, um die Frage der Schuldfähigkeit des Betreuten abzuklären. Zur Klärung der Beweisfrage sei die Einsicht in die ärztlichen Unterlagen ausreichend, andere Aktenbestandteile wie die Betreuerberichte müssten dazu nicht eingesehen werden, stellte das OLG Köln fest Die Staatsanwaltschaft ist an diesem Verfahren nicht beteiligt, sie ist nämlich nicht verpflichtet, jede Straftat selbst zu verfolgen, sondern kann den Verletzten bei bestimmten, im Gesetz abschließend aufgeführten kleinen Delikten auf den Privatklagew. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte lediglich, er könne das nicht bestätigten. Zwar habe man vom Termin gewusst, nicht jedoch von der Anforderung der Ermittlungsakten Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt weiden. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren. Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum

Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen. Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO) 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen

Dabei verschweigt die Staatsanwaltschaft Köln allerdings, dass sie durch einfache Ermittlungsschritte, also beispielsweise durch die Anordnung der Vernehmung von Lothar Lingen, die Verjährung zum aktuellen Zeitpunkt unterbrechen und damit ersteinmal verhindern könnte Dadurch agiere ich mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf Augenhöhe: äußerst engagiert und - wann immer nötig - kämpferisch. Kompetenz durch Spezialisierung Als Anwalt für Strafrecht in Köln ist die Strafverteidigung mein ausschließliches Tätigkeitsgebiet In dem Verfahren bestellte sich die in Düsseldorf ansässige Verteidigerin im Zwischenverfahren für den in Köln wohnenden Angeschuldigten und beantragte Akteneinsicht mit der Bitte um Übersendung der Akte

9 häufige Fragen zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers - Burhoff onlin

Die Gründe liegen darin, dass sich zunächst die aktenführende Staatsanwaltschaft gemäß §§ 474ff. StPO für die Gewährung der Akteneinsicht rechtmäßig entschieden hat. StPO für die Gewährung der Akteneinsicht rechtmäßig entschieden hat RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2009 Aufsätze Michael Schuster * / Andreas Friedrich ** Die Akteneinsicht im Insolvenzverfahre Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Berichte zurückgewiesen, wonach Christoph Daum den Anklägern ein umfassendes Geständnis übermittelt habe Weil sich die Staatsanwaltschaft Köln in einem Fall geweigert hatte, Akteneinsicht zu gewähren, legte die Kanzlei eines Rechteinhabers strafrechtliche Beschwerde ein. Das LG Köln verwarf die.

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Sie hatte ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln wegen Verdacht des Betruges erhalten. Angeblich habe sie mit internationalen Vorkassen/Telefonbetrügern in Verbindung gestanden. Sie möge sich innerhalb von sieben Tagen zu dem Vorwurf äußern und eine Kölner Telefonnummer anrufen Oktober zeigten sie Lingen an. Mitte dieser Woche nun meldete sich die Staatsanwaltschaft in Köln und teilte mit, dass sie keine Ermittlungen gegen den BfV-Mitarbeiter oder sonstige. Das LBA werde die Unterlagen anschließend der französischen Staatsanwaltschaft übergeben, sagte ein LBA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde verwaltet die Lizenzen der Piloten Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitete daraufhin ein Verfahren nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuches (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) ein, das später. Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Anschlussinhaber der IP-Adresse, stellte das Verfahren jedoch ein, da nicht ermittelbar war, wer aus dem ermittelten Haushalt die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Der Anzeigeerstatterin, die gegen den A.

LG Köln: Keine Akteneinsicht bei Filesharing - Telemedicu

Das LG Köln lehnte jedoch die Akteneinsicht ab und führte zur Begründung an, dass die Interessen der Anschlussinhaber überwiegen würden. Grund dafür sei, dass die Ermittlung der IP-Adressen in einer Vielzahl von Fällen unzuverlässig sei und eine h.

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